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Abgezockt mit Branchenbucheinträgen

OLG Düsseldorf: Urteil gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale - Bisher genutzte Vertragsformulare dürfen nicht mehr versandt werden

Urteil vom 14.02.2012 (Az. I-20 U 100/11)

Das OLG Düsseldorf hat der GWE Wirtschaftsinformations GmbH - der Betreiberin der Gewerbeauskunft-Zentrale - untersagt, das bislang von ihr verwendete Vertragsformular für den kostenpflichtigen Eintrag in ihr Internet-Adressregister zu versenden. Damit hat es die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt (LG Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2011, Az. 38 O 148/10).

Gewerbeauskunft-Zentrale spekuliert auf flüchtige Leser

Das Gericht folgte in seiner Urteilsbegründung weitgehend der Argumentation des klagenden Deutschen Schutzverbands gegen Wirtschaftskriminaltität. Die Richter befanden, dass das von der Gewerbeauskunft-Zentrale an Gewerbetreibende und Freiberufler versandte Formularschreiben darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser einen falschen Eindruck hervorzurufen.

Gewerbeauskunft-Zentrale verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

Die amtlich klingenden Begriffe in dem Formular, das äußerst zurückhaltende Erscheinungsbild, das Fehlen jeglicher werblicher und reklamehafter Hervorhebung von Vorzügen des Angebots verschleiern den Angebots-Charakter des Formulars. Damit verstößt die Gewerbeauskunft-Zentrale gegen das Wettbewerbsrecht (§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 3, § 5 Abs. 1 UWG).

Formular soll falschen Eindruck bei Adressaten hervorrufen

Nach den Grundsätzen des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei den Eintragungsformularen der Gewerbeauskunft-Zentrale „um ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen“.

Urteil hat keine direkten Konsequenzen für bereits abgeschlossene Verträge

Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf betrifft zunächst nur wettbewerbsrechtliche Aspekte. Die Gewerbeauskunft-Zentrale darf die bisher genutzten Formulare nicht mehr an Gewerbetreibende und Freiberufler versenden, um sie zu einer Unterschrift zu bewegen. Das Oberlandesgericht schreibt in seiner Urteilsbegründung, dass sein Urteil „nichts über die Wirksamkeit von Verträgen, die auf der Grundlage der beanstandeten Werbung zustande kommen, und nichts zur Strafbarkeit der Werbung besagt“.

Was das Urteil für die Kunden der Gewerbeauskunft-Zentrale bedeutet – Kunden müssen weiter aktiv werden, um sich zu wehren

Das Urteil hat also keine direkten Auswirkungen auf bereits geschlossene Verträge. Diese werden durch das Urteil nicht unwirksam. Wer also ein ihm zugesandtes Formular unterschrieben und an die Gewerbeauskunft-Zentrale zurückgeschickt hat, ist weiter an den Vertrag gebunden – und muss selbst aktiv werden, um den Vertrag aufzulösen. Das ist je nach Sachlage durch eine Anfechtung möglich. Allerdings hilft das Urteil insoweit, als es den Kunden gewichtige Argumente zur Seite stellt.

Indirekte Stärkung der Kundenrechte – Kunden müssen sich aber weiter selbst verteidigen

Die Behauptung der Gewerbeauskunft-Zentrale, bisher vor allen Gerichten gewonnen zu haben, ist schlicht falsch. Auch lassen sich die gleichen Gründe, aus denen der Gewerbeauskunft-Zentrale nunmehr die Verwendung der Formulare verboten wurde, dafür anführen, dass sie es von vornherein darauf angelegt hat, ihre Kunden zu täuschen. Dies kann ein wichtiges Argument für die Anfechtungsmöglichkeit wegen arglistiger Täuschung sein.

Bei Ärger mit der Gewerbeauskunft-Zentrale hilft Ihnen unsere Kanzlei. Lesen Sie hier, was Sie tun können.